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Corona-Krise: Senkung der Mehrwertsteuer in Zuge des Konjunkturpakets

Covid-19
5.6.2020

Corona-Krise: Senkung der Mehrwertsteuer in Zuge des Konjunkturpakets

Die wohl dickste Überraschung ist wohl die befristete Mehrwertsteuersenkung. Die große Koalition einigte sich darauf, den Mehrwertsteuersatz vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und den ermäßigten Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent zu senken.

Was müssen Unternehmen jetzt beachten? Derzeit ist noch nicht bekannt ob noch genauere Regelungen bezüglich der Senkung und deren Handhabung veröffentlicht werden. Die Vorgehensweisen werden sicherlich ähnlich laufen, wie bei der Umsatzsteuererhöhung zum 01.01.2007.

Grundsätzlich wird gelten:

  1. Regelsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG): Für alle bis zum 30.6.2020 ausgeführten Umsätze gilt der Regelsteuersatz von 19 %; für alle in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 ausgeführten Leistungen gilt ein Regelsteuersatz von 16 % und ab dem 1.1.2021 soll dann wieder der (alte) Regelsteuersatz von 19 % gelten.
  2. Ermäßigter Steuersatz: Für alle bis zum 30.6.2020 ausgeführten Umsätze gilt in den in § 12 Abs. 2 UStG aufgeführten Sonderfällen der ermäßigte Steuersatz von 7 %; für alle in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 ausgeführten Leistungen gilt ein ermäßigter Steuersatz von 5 % und ab dem 1.1.2021 soll dann wieder der (alte) ermäßigte Steuersatz von 7 % gelten.

Wichtig: Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen

Besondere Herausforderungen ergeben sich auf Grund des Gesetzes für Unternehmer, die Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen ausführen: Bis 30.6.2020 unterliegen ihre Leistungen dem Umsatzsteuersatz von 19

Ausführung des Umsatzes maßgeblich

Für die Entstehung der Umsatzsteuer und die zutreffende Anwendung des Steuersatzes kommt es darauf an, wann die Leistung ausgeführt worden ist. Die Anwendung des maßgeblichen Steuersatzes ist dabei unabhängig davon, ob der Unternehmer seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) oder nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) besteuert, von Bedeutung ist nur, wann die entsprechende Leistung nach umsatzsteuerrechtlichen Regelungen ausgeführt ist.

Zur korrekten Ermittlung der Umsatzsteuer muss damit immer festgestellt werden, wann die Leistung ausgeführt ist. Besondere Probleme ergeben sich bei langfristigen Verträgen, die über den Zeitpunkt des Steuersatzwechsels hinaus ausgeführt werden.

Grundsätzlich gilt für die Ausführung einer Leistung Folgendes:

  • Lieferungen: Lieferungen (auch Werklieferungen) gelten dann als ausgeführt, wenn der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht an dem Gegenstand erworben hat; wird der Gegenstand befördert oder versendet, ist die Lieferung mit Beginn der Beförderung oder Versendung ausgeführt (Abschn. 13.1 Abs. 2 UStAE).
  • Sonstige Leistungen: Sonstige Leistungen (auch Werkleistungen) sind im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt. Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen ist die Leistung mit Ende des Leistungsabschnitts ausgeführt, wenn keine Teilleistungen vorliegen (Abschn. 13.1 Abs. 3 UStAE).
  • Innergemeinschaftliche Erwerbe: Die Umsatzsteuer für einen innergemeinschaftlichen Erwerb entsteht mit Ausstellung der Rechnung, spätestens mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Monats (§ 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG).
  • Auch eine abgeschlossene Teilleistung führt zur endgültigen Entstehung der Umsatzsteuer. Bei einer Teilleistung müssen zwei Bedingungen nach nationalem Recht vorliegen:
  1. Es muss sich um eine wirtschaftlich sinnvoll abgrenzbare Leistung handeln und
  2. Es muss eine Vereinbarung über die Ausführung der Leistung als Teilleistungen vorliegen, die Teilleistung muss gesondert abgenommen und abgerechnet werden.

Ein besonderes Problem ergibt sich bei Bauleistungen. Bei Bauleistungen liegen regelmäßig in der Praxis nicht die Voraussetzungen für Teilleistungen vor.   Es werden zwar häufig wirtschaftlich abgrenzbare Leistungen ausgeführt, überwiegend fehlt es hier aber an einer Vereinbarung von Teilleistungen und der entsprechenden steuerwirksamen Abnahme von solchen Teilleistungen.

Bei Werkverträgen/Werkleitungen wird auf die Beendigung/Erfüllung in der Regel durch Abnahme des Vertrags abgestellt.

  • Bei abgeschlossenen Werkverträgen nach dem 01.07. und vor dem 31.12.2021 wäre demnach der Umsatz mit 16 % zu besteuern. In der Schlussrechnung bzw. bei Erfüllung erfolgt die Korrektur der 19 % igen USt aus den Anzahlungsrechnungen, welche ggf. vor dem 01.07.2020 ausgestellt wurden.
  • Gleiches gilt, wenn die Abschlagszahlungen mit 16 % besteuert wurden, das Ende der Leistung jedoch erst nach dem 01.01.2021 liegt. In diesem Fall wird, die ermäßigte Besteuerung der Anzahlungen in der Schlussrechnung bzw. mit Erfüllung der Leistung korrigiert.
  • Für den sogenannten Istversteuerer wurde in der Vergangenheit eine Vereinfachung der Nachentrichtung zugelassen. Dieser konnte bei Teilentgelten die geschuldete weitere Umsatzsteuer (3%-Punkte) für den Voranmeldungszeitraum entrichtet werden, in dem das restliche Entgelt eingenommen wird. Erhält der Unternehmer den restlichen Betrag 2021 in mehreren Teilbeträgen, kann er die Umsatzsteuer, soweit sie noch auf die vor dem 1.1.2020 vereinnahmten Teilentgelte entfällt, für den Voranmeldungszeitraum berechnen und entrichten, in dem der letzte Teilbetrag vereinnahmt wird.

Infografik zu möglichen Regelungen zur Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes

Wie werden Gutscheine behandelt?

Seit 2019 gelten neue Regelungen für Gutscheine.  Diese beiden Formen von Gutscheinen führen zu grundsätzlich unterschiedlichen umsatzsteuerrechtlichen Ergebnissen:

  1. Einzweckgutschein: Ein Einzweckgutschein liegt dann vor, wenn der Ort der Leistung (hier also z.B. Deutschland) schon bei Ausgabe des Gutscheins feststeht und sich aufgrund der Leistung die Höhe der Umsatzsteuer eindeutig ermitteln lässt. Liegt ein solcher Einzweckgutschein vor, entsteht die Umsatzsteuer 
  1. Mehrzweckgutschein: Ein Mehrzweckgutschein liegt vor, wenn es sich um einen Gutschein handelt, der kein Einzweckgutschein ist, weil entweder der Ort der Leistung oder die sich aus der Leistung ergebende Umsatzsteuer bei Verkauf bzw. Ausgabe des Gutscheins nicht feststeht. In diesem Fall ist der Verkauf dieses Gutscheins nur ein Tausch von Geld in eine andere Form eines Zahlungsmittels und unterliegt keiner Umsatzsteuer. Erst wenn der Gutschein eingelöst wird, unterliegt die tatsächlich ausgeführte Leistung der Umsatzsteuer. Deshalb darf bei einem Verkauf eines Mehrzweckgutscheins noch keine Umsatzsteuer in einer Abrechnung gesondert ausgewiesen werden.

    Ob wegen des temporär abgesenkten Steuersatzes derzeit überhaupt ein Einzweck-Gutschein vorliegen kann, da in Abhängigkeit der Einlösung eine Umsatzsteuer von 19 % oder 16 % (respektive 7 % oder 5 %) ergeben kann, ist noch völlig unklar. Ebenso unklar ist, ob ein in der Vergangenheit als Einzweck-Gutschein, der zu einem Steuersatz von 19 % geführt hatte, bei Einlösung unter den Bedingungen des abgesenkten Steuersatzes zu einer analogen Anwendung der Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG führen kann.

Wichtige Handlungsfelder, die möglicherweise zu Überstunden führen können, sind:

  • Anzahlungen in 2020 für 2021 mit 19% besteuern, also möglicherweise Abrechnungen und Stammdaten entsprechend ändern
  • Teilleistungen noch im alten Jahr möglichst mit Stichtag 31. Dezember 2020 abrechnen
  • Die Wirkung der USt-Ermäßigung auf Sachbezüge an Arbeitnehmer prüfen
  • Anpassen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Zeitraum 01.07.bis 31.12.2020 (AGB)
  • Daueraufträge und Lastschriftverfahren anpassen
  • Leasing- und umsatzsteuerpflichtige Mietverträge prüfen und entsprechend anpassen
  • Stammdaten von Kunden und Artikeln im jeweiligen EDV-System anpassen
  • Kassensysteme und Rechnungssysteme auf Steuerschlüssel ändern/programmieren
  • In den Softwaresystemen müssen auch entsprechende Buchungsschlüssel verändert werden
  • Rechnungs- und Quittungsformulare und ähnliche Vordrucke elektronisch und auf Papier anpassen
  • Preisangaben und Kataloge anpassen und neu drucken bzw. neu herausgeben
  • Internet-Auftritte entsprechend aktualisieren

Quelle: Beschlusspapier vom 3.6.2020

Das Bundeskabinett hat am 12.6.2020 beschlossen, die Umsatzsteuer vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 zu senken. Der reguläre Steuersatz sinkt von 19 % auf 16 %, der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 %. Hierzu stimmt das BMF einen Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens mit den obersten Finanzbehörden der Länder ab. Das endgültige Ergebnis der Erörterungen bleibt abzuwarten. Der verfügbare Entwurf gibt den Stand vom 11.6.2020 wieder.

Quelle: Entwurf der BMF vom 15.06.2020

Ein Merkblatt haben wir zwecks Übersicht oder Ausdruck für Sie zusammengestellt.

Merkblatt zur Absenkung der Umsatzsteuer

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