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Neue Corona-Hilfe: 75% Finanzhilfe für „Lockdown-light“

Covid-19
4.12.2020

Aktuelle Neuigkeiten zur November-Finanzhilfe

Die Novemberhilfe kann nun beantragt werden

Es ist endlich soweit, seit dem 25.11.2020 können die Novemberhilfe Anträge gestellt werden. Die Rahmenbedingungen für die Antragsstellung lauten wie folgt:

  1. Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und auch indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.

Indirekt Betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.

  1. Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).
  2. Soloselbständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 auch den durchschnittlichen Wochenumsatz aus dem Jahre 2019 zugrunde legen.
  3. Neu ist nun, dass auch Unternehmen, welche nach dem 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, finanzielle Hilfe erhalten. Hier wird als Vergleichsumsatz entweder der durchschnittliche Wochenumsatz aus Oktober 2020 genommen. Alternativ bei Soloselbständigen der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung des Unternehmens.
  4. Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungsgeld oder Kurzarbeitergeld.
  5. Wie schaut es mit der Anrechnung von Umsätzen aus, welche jetzt im November erzielt werden?

Umsätze, welche in November trotz Schließung erzielt werden, werden bis zu einer Höhe von 25% des Vergleichsumsatze nicht angerechnet.

Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75% Prozent der Umsätze für den Vergleichszeitraum auf die Umsätze begrenzt, welche dem volle vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Man erhält also nicht 75% Erstattung auf den gesamten Umsatz, sondern nur auf die Umsätze mit dem vollen Mehrwertsteuersatz. Im Gegenzug hierzu werden jedoch die nun erzielten Umsätze für Außer-Haus Verkäufe nicht angerechnet bzw. es wird hier für die Außer-Haus Verkäufe keine Kürzung vorgenommen.

Für Solo-Selbständige, welche nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie können den Antrag auch direkt selbst vornehmen. Als Voraussetzung hierfür benötigt dieser sein Elster-Zertifikat.

Die Antragstellung der Novemberhilfe erfolgt unabhängig von der Überbrückungshilfe.

Abschlagszahlung

Ab Ende November werden für Soloselbständige und Unternehmen Abschlagszahlungen gewährt.

Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Punkte:

  1. Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000,00 €, andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000,00 €.
  2. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
  3. Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch. Um Missbrauch vorzubeugen werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität der Antragstellenden vorgesehen.

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.

Quelle: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Artikel/novemberhilfe.html

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